Andreas Stepphuhn meldet sich zum Thema Zugangserschwerungsgesetz
Veröffentlicht am 09.07.2009 von chris in (alltäglich)

Vor knapp zwei Wochen gab es per abgeordnetenwatch.de die ersten Anfragen an Andreas Stepphuhn, für die SPD und den Harzkreis im Bundestag, warum er für das sehr ungare Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat. Vor wenigen Minuten wurde die entsprechende Antwort veröffentlicht (Hier nachlesen). An einigen Formulierungen kann man herauslesen das der liebe Volksvertreter auch nur mit den Argumenten seiner Fraktion weichgespült wurde und somit auch mangels Fachwissens für das Gesetz und damit gegen die Argumentation von ‘Kompetenzteams’ und Kommissionen gestimmt hat.

Unter den Volksparteien wird dieses Gesetz noch immer als Erfolg gefeiert und schon werden die ersten Ausweitungen gefordert.

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    • Kommentare

    Sebastian on 9 Juli, 2009 at 17:24 #

    Dat iss’n Standardtext, den die “Genossen” offenbar überall reinkopieren:

    http://www.google.de/search?q=.....8;oe=utf-8

    … ne eigene Meinung haben die offenbar nicht. So ist Abgeordnetenwatch eigentlich nicht gedacht.

    Imho schon ziemlich dreist, dass “mit freundlichen …” zu unterschreiben. Erweckt – zumindest bei mir – den Eindruck einer pers. Antwort.


    Sebastian on 9 Juli, 2009 at 17:32 #

    Ohjeee … kopier mal ein paar Passagen seiner Antworten bei Google rein.

    Das nenne ich mal Copy+Paste+Politik ;-)


    chris on 10 Juli, 2009 at 12:41 #

    Starke Leistung des Herren Stahlbetonbauers.

    Da hat die SPD ganze Arbeit geleistet und wie oben beschrieben ihrer Fraktion die Worte in den Mund gelegt.
    Denken müssen also die Damen und Herren Volksvertreter nicht mehr, nur noch die Hand heben (oder heute Kärtchen in Lesegeräte stecken) um ihre Stimme (oder die der Partei) abzugeben.

    Woher kennen wir denn das? Ist noch nicht so lang her…