“…drohen Ihnen Bußgelder bis zu X-Tausend Euro!” – lässt mein Bild vom Dienstleister Staat oder Land nicht besser werden.

Seit 3 Jahren sendet uns das liebe Statistische Landesamt jährlich einen Erfassungsbogen. “Bogen” ist untertrieben, denn es handelt sich um 30 Seiten Formulare, Rechtsbehelfsbelehrungen und jede Menge Fragestellungen zu ‘intimen’ Details aus der Zahlenkiste einer jeden Firma.  In den letzten Jahren hab ich mangels Zeit & Lust nach der 1. Mahnung unseren Steuerberater mit dem Ausfüllen beauftragt und wir mussten in der Regel 1-2 Stunden seiner Arbeitszeit für diesen “Spass” zahlen.

3 Punkte die mich stören:

1. Willkür: Warum nicht alle, sondern nur wenige? (Es wird ein kleiner einstelliger Prozentsatz an Firmen ausgewählt die 5 aufeinanderfolgende Jahre den Mist ausfüllen müssen)

2. Wenn sie meine Adresse und Firmenbezeichnung haben, können sie auch gleich die Umsatzdaten vom Finanzamt ziehen, mittlerweile hat eh kein Bürger mehr den Durchblick welche Daten die lieben Ämter untereinander austauschen.

3. Es verursacht nicht nur bei uns Zeitaufwand, sondern beim Steuerberater eine entsprechende Rechnung an unsere Firma ohne einen Nutzen für das Unternehmen zu produzieren -> Schwachfug.

für den Auftritt des Jugenjazzorchesters.

oder besser: Die Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt. Christian Reinboth hat sich die Mühe gemacht und lässt uns mit den Abgeordneten bzw. Ministern auf Tuchfühlung gehen. Welche Veranstaltung besuchen sie gerade, auf welchem Foto sind sie zu finden, welche Meinung haben sie zum Zeitgeschehen. All das, kann man nun direkt auf den Facebook-, Twitter- und Flickr- Accounts der Abgeordneten verfolgen. Aufbereitet in einer übersichtlichen Liste unter: http://www.christian-reinboth.de/parlament.html

Die Links zu den offiziellen Webseiten dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Der Wahlkreis 16, also rund um den Altkreis Wernigerode, ist nun ausgezählt. Angela Gorr (CDU) ist mit 36% erneut per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Siegfried Siegel (SPD) erhält 24,8%, Evelyn Edler (Die Linke) 20,9%, Sabine Wetzel (Grüne) 7,6%, Michael Schäfer (NPD) 5,2 %, Sebastian Drews (FDP) 2,8%, Avery Kolle (frei) 2,6%.

Nach dem optischen Highlight bei den Linken, zur optischen Steinzeit bei der CDU. Die Kandidatin Angela Gorr ist zwar mit einer eigenen Seite vertreten, diese macht jedoch den Eindruck als sei sie im Jahre 1998 erstellt und nie erneuert. Zumindest dem Design nach, reiht sich auch der CDU Kreisverband Harz in diese Ära ein – nur die CDU Wernigerode lehnt sich mit ihrem Design an die Bundespartei an(allerdings ist auch diese Vorlage schon in die Jahre gekommen). Weder der Kreisverband noch die CDU der Stadt Wernigerode verweisen auf die Websites der Kandidaten, diese sind nur über Umwege erreichbar.

Doch nun zum Inhalt: Angela Gorr stellt sich durch einen kurzen Lebenslauf und ein paar Pressetexte der Öffentlichkeit vor. Auch Videos von ihren Diskussionen im Landtag sind verfügbar, allerdings ist das neueste Video bereits über ein halbes Jahr alt. Bei den Pressetexten und Aktivitäten wird nicht immer klar, wann diese stattfanden – ein Veröffentlichungsdatum fehlt sehr häufig. Die Links zum Twitter- oder flickr-Profil sind zwar schön, dort finden sich aber auch nur alte oder keine Inhalte wieder. Somit schickt man den geneigten Wähler in eine Sackgasse. Einzig auf ihrem Facebook-Profil scheint mehr Bewegung zu sein, eine Fanpage hat jedoch auch Frau Gorr nicht. Wie bereits erwähnt, hat sich Frau Gorr nicht am Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de beteiligt.

Note: 3-

“Die Linke” arbeitet recht vorbildlich, zumindest was die Präsentation im Netz angeht. Im einheitlich Design kommt die Seite des Kreisverbandes Harz daher und verweist durch die Domain www.evelyn-edler.de auf eine Unterkategorie zur Kandidatin Evelyn Edler. Diese Kategorie ist gefüllt mit aktuellen Terminen, Pressemitteilungen, einem kurzen Lebenslauf und einer Zusammenfassung zu den Schwerpunkten ihrer politischen Tätigkeit. Ebenso wird hier auf Kontaktmöglichkeiten verwiesen. Wer Interesse hat, kann per E-Mail oder durch ein Kontaktformular mit ihr über politische Belange diskutieren. Auf abgeordnetenwatch.de hat Frau Edler zu den Thesen des Kandidaten-Checks Stellung bezogen und somit ist ein Vergleich ihrer Meinung mit der Eigenen möglich. Auf Facebook ist die Kandidatin der Linken nicht mit einer Fanpage vertreten, jedoch mit einem persönlichen Profil.

Note: 2-

Das grosse, dunkle Nichts! Weder die FDP Harz, noch der Kandidat selbst schaffen es eine adäquate Präsentation im Netz bereitzuhalten. Auf der Seite des Kreisverbandes ist lediglich ein kurzer Abschnitt über Drews zu finden, dieser enthält aber auch nur einen Verweis zur Mitteldeutschen Zeitung. Auch auf abgeordnetenwatch.de ist der Kandidat bisher nicht vertreten. Eine Fanpage auf Facebook stellt der Wernigeröder FDP Vorsitzende auch nicht bereit, so bleibt nur sein persönliches Profil um mit ihm zu kommunizieren.

Note: 6

In den kommenden Tagen werde ich mich ein wenig mit den jeweiligen Internetauftritten der Kandidaten aus unserem Wahlkreis (WK 16) beschäftigen und meine Meinung dazu abgeben. Was schon jetzt missfällt: Es wird zu dieser Landtagswahl keinen Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geben. Man befürchtet, junge Wähler würden durch ihre Meinung bestärkt werden die NPD zu wählen. Meine Meinung dazu: Wenn die NPD oder die Linke, die ich für ähnlich gefährlich halte, eine Zulassung zur Wahl erhalten, warum sollte man deren und die eigene Meinung nicht miteinander vergleichen dürfen? Durch diese Aktion sägt man an der Demokratie. Das Weglassen des Wahl-o-Maten halte ich für gefährlicher, als diesen mit den krummen Thesen von NPD und Linken öffentlich zu zeigen. Demokratisch ist eben auch, jemandem die Wahl zu lassen Links oder Rechts zu wählen.

Da der Wahl-o-Mat nicht angeboten wird, ist es auf Seiten der Kandidaten fast schon eine Pflicht sich bei den privaten Anbietern zu zeigen. Leider haben es Angela Gorr und Sebastian Drews versäumt sich dem Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zu stellen.

Gestern hab ich durch Zufall dem Jugendjazzorchester Sachsen-Anhalt im Europa-Rosarium in Sangerhausen lauschen dürfen. Schöne Veranstaltung, auch wenn der Tontechniker leicht überfordert gewesen ist.

Swing, Funk, Latin und klassischer Big-Band-Sound mit dem Jugendjazzorchester Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Ansgar Striepens.

Da liegen sie nun, die Aufforderungen zur Zahlung von Grunderwerbsteuer. Zwei an der Zahl. Warum zwei? Getrennte Post an jeden von uns, vom Finanzamt Stendal, die sammeln den Teil von ca. 6,7 Mrd. Euro jährlich ein, den Sachsen-Anhalt pro Jahr umsetzt. Und getrennte Post haben wir erhalten, weil der Kaufvertrag besagt, dass wir je 1,0000 / 2 Anteile an Flurstück XYZ in Wernigerode erwerben. Bürokratie macht Spass, aber keinen Sinn. Zumal wir doch auch als Eigentümergemeinschaft kaufen, warum nicht auch gemeinsam Steuern zahlen?

4,5% vom Kaufpreis möchte nun das Finanzamt Stendal von uns auf seinen Konten sehen, für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung die dem Notar den Übertrag des Grundstückes mit passender Eintragung in das Grundbuch gestattet. Neben Berlin und Hamburg hat nur noch Sachsen-Anhalt einen derartig hohen Steuersatz. Warum? Kann niemand beantworten, “ist Ländersache”! Klar, aber wir überaltern, haben eine Einwohnerflucht aus Sachsen-Anhalt und dennoch scheinen die Länder noch keinen Wettbewerb aus derlei Steuern zu machen. Wahrscheinlich nach der Devise: “Oh, unsere Einnahmen im Bereich Grunderwerbsteuer sinken weil weniger Umsatz gemacht wird: Hebt doch den Steuersatz an um das auszugleichen!” Statt also Käufe zu begünstigen, immer rein in die Wunde. ;)

Von uns erhält das Finanzamt in Stendal jedoch mit der Zahlung auch gleich einen Widerspruch gegen diesen Steuerbescheid. Vor dem BGH sind scheinbar Klagen anhängig, die auf Grund der Streichung der Eigenheimzulage nun die Grunderwerbsteuer als unberechtigt ansehen. Warten wir es also ab.