Da liegen sie nun, die Aufforderungen zur Zahlung von Grunderwerbsteuer. Zwei an der Zahl. Warum zwei? Getrennte Post an jeden von uns, vom Finanzamt Stendal, die sammeln den Teil von ca. 6,7 Mrd. Euro jährlich ein, den Sachsen-Anhalt pro Jahr umsetzt. Und getrennte Post haben wir erhalten, weil der Kaufvertrag besagt, dass wir je 1,0000 / 2 Anteile an Flurstück XYZ in Wernigerode erwerben. Bürokratie macht Spass, aber keinen Sinn. Zumal wir doch auch als Eigentümergemeinschaft kaufen, warum nicht auch gemeinsam Steuern zahlen?

4,5% vom Kaufpreis möchte nun das Finanzamt Stendal von uns auf seinen Konten sehen, für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung die dem Notar den Übertrag des Grundstückes mit passender Eintragung in das Grundbuch gestattet. Neben Berlin und Hamburg hat nur noch Sachsen-Anhalt einen derartig hohen Steuersatz. Warum? Kann niemand beantworten, “ist Ländersache”! Klar, aber wir überaltern, haben eine Einwohnerflucht aus Sachsen-Anhalt und dennoch scheinen die Länder noch keinen Wettbewerb aus derlei Steuern zu machen. Wahrscheinlich nach der Devise: “Oh, unsere Einnahmen im Bereich Grunderwerbsteuer sinken weil weniger Umsatz gemacht wird: Hebt doch den Steuersatz an um das auszugleichen!” Statt also Käufe zu begünstigen, immer rein in die Wunde. ;)

Von uns erhält das Finanzamt in Stendal jedoch mit der Zahlung auch gleich einen Widerspruch gegen diesen Steuerbescheid. Vor dem BGH sind scheinbar Klagen anhängig, die auf Grund der Streichung der Eigenheimzulage nun die Grunderwerbsteuer als unberechtigt ansehen. Warten wir es also ab.

Wenn es keine Formfehler im Prozedere gab oder sonstige Widrigkeiten ausgeschlossen werden können ist die Zulassung der Piraten aus Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl im September wohl beschlossene Sache. Unterschriften haben sie zumindest zu genüge gesammelt.

Wie heise heute meldet wird unser Landtag, und damit der sachsen-anhaltinische, ab dem kommenden Jahr alle Redebeiträge als Videoaufnahme auf der offiziellen Website unseres Landesparlamentes zum Abruf bereithalten.

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