Also 400% Hebesatz bei der Gewerbesteuer sind schon eine dicke Nummer und nun möchte unsere liebe Stadt noch einen draufsetzen? Da überlegt man sich doch gleich wieder ob man seinen Standort ins Ausland verlegt. Da kann er werben wie er möchte, der liebe OB – Freunde macht er sich damit nicht.

Quelle: http://www.volksstimme.de/

Während unseres verspäteten Frühstücks hatten wir soeben die Möglichkeit ein wenig der Regierungserklärung unserer alten und neuen Bundeskanzlerin zu lauschen. Erschreckend ist das Verhalten der oppositionellen Fraktionen, primär der Gestalten die im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ihren Ministerposten verloren haben. Ist es nicht möglich einfach jeder Person genügend Respekt zu zollen und sie ihren Vortrag beenden zu lassen? Im Übrigen sieht der Ablauf die anschliessende Generaldebatte vor, Opposition und Regierung haben hier die Möglichkeit Aussagen zu diskutieren bzw. zu verteidigen.

Diese Veranstaltung erinnert mehr an eine nicht zu bändigende Hauptschulklasse als an Juristen und Lehrer die unser Land lenken möchten.

hat wohl meine  Wahl-o-Mat Ergebnisse gelesen und dachte sich er tut mal was dagegen:

Meine Stimme bekommt er nicht!

Ich schliesse mich Basti an und poste hier mal die Ergebnisse meiner Wahl-o-Mat Session:

Ergänzend habe ich die ‘Piraten’ und die ‘NPD’ auswerten lassen um die Deckungsgleichheit zu betrachten. Hier mitmachen: Wahl-o-Mat

“Eine Zensur findet nicht statt.”

Ich möchte hiermit auf einen Artikel bei Dobersch verweisen, der gut zusammenfasst was ich zu diesem Thema denke. Ich bin ebenso einer der 134.014 Mitzeichner der Petition gegen die bevorstehenden Zensur im Netz über deutsche Telekommunikationsanbieter, doch leider wird diese ‘beschlossene Sache’ wohl so schnell nicht mehr verschwinden. (Beispiel: Wir zahlen heute noch immer die Schaumweinsteuer um die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. zu finanzieren! )

Bitte lesen: “Trauer um Artikel 5” (dobersch.com)

Für den Harzkreis abgestimmt haben Andreas Stepphuhn (SPD) und Udine Kurth (GRÜNE). Stepphuhn stimmte für die fortschreitende Beschneidung unserer Rechte, Kurth dagegen.

Wer schauen möchte wie die Abgeordneten seines Wahlkreises gestimmt haben, kann dies bei abgeordnetenwatch.de tun.

Ein schöner Kommentar zum Thema Zensur und dem aktuellen Geschehen im Iran bei Indiskretion Ehrensache vom Handelsblatt: “Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben“.

Eine ehrliche Meinung zum Thema: Die gute Frau von Leyen, die Kampfmutter der Nation, geht mir langsam gehörig auf die Nerven! Mittlerweile mach ich mir wirklich Gedanken wie man den Damen und Herren Abgeordneten demonstriert welchen Schwachsinn sie da zusammenschreiben. Teilweise neige ich selbst zu Gesetzesüberschreitung um eine derartige Aktion effizient zu gestalten.

Für zukünftige Abstimmungen im Bundestag empfiehlt baschdi: “Ich wäre für “Bundestagsprüfungen”: abstimmen darf nur, wer ein Thema zumindest im Ansatz verstanden hat ;-)” (http://twitter.com/baschdi/status/2226280902)

Die Arbeit der lokalen Parteien im Netz ist eher als Negativ-Beispiel zu betrachten, dazu aber später mehr in einem kleinen Check der Websites. Hier nun einige Reaktionen der Parteien auf die Stadtratswahl/Kommunalwahl am vergangenen Sonntag.

CDU: Angela Gorr: “13 Sitze plus erreicht!”

SPD: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

FDP: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

Die LINKE: Fraktionschef Dieter Kabelitz: “Wernigeröder LINKE schafft Wahlziel von mindestens acht Mandaten”

NPD: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

Grüne: Vielen Dank für ihre Stimme und ihr Vertrauen!

Sowohl Oberbürgermeister Peter Gaffert als auch ‘noch’-Stadratspräsident Albrecht waren im persönlichen Gespräch schockiert von der erneuten Verringerung der Wahlbeteiligung. Albrecht begründete: “Die Wähler sind durch zu viele Wahlen verwirrt, die Unterscheidung zur Bundespolitik ist zu schwammig und somit führt Politikverdrossenheit auf Bundesebene immer zu einem Rückschritt für die Kommunalwahlen. Die Wichtigkeit der Stadtratsarbeit in Bezug auf das tägliche Leben muss dem Bürger durch bessere Kommunikation näher gebracht werden.” Gaffert sah durch schwindende Beteiligung eher den Ruf der “bunten Stadt” Wernigerode in Gefahr. “Bei immer weniger Stimmen bekommt der einzelne Wähler eine grössere Bedeutung, so können Parteien wie die NPD es tatsächlich schaffen in unseren Stadtrat einzuziehen”.

Künftige Bundestagssitzung finden wohl völlig kommunikationslos statt, Frau Merkel wird sich dann wohl nicht mehr die Zeit mit dem Versenden von Kurzmitteilungen vertreiben können. So zumindest wenn es nach der SPD geht, die sich vom verfrühten Verkünden der Wahlergebnisse der Bundesversammlung per Twitter gestört fühlt. Klar – Regeln müssen sein, nur sollte man nicht an Symptomen herumdoktern.

Quelle: http://meedia.de/nc/details/article/strsender–spd-plant-twitter-blockade_100020689.html