Der Stadtrat hat soeben entschieden das Schanzenhaus im Zwölfmorgental nicht zu kaufen. Dieser Entscheidung ging ein wochenlanges Tauziehen und merkwürdiger Lobbyarbeit vorraus.

In wenigen Minuten beginnt die erste öffentliche Sitzung des neu gewählten Stadtparlamentes. Ein paar Einblicke aus dem Festsaal des Rathauses Wernigerode werden wir hier schildern und die Ergebnisse zeitnah veröffentlichen.

(…alle anderen Vertretungen werden später ergänzt…)

- 18:33 Uhr: Zum HVB wird entsand Erwin Harz (SPD/Grüne)

- 18:30 Uhr: Vier Stadträte werden zur Beteiligung der Stadtwerke entsandt: Uwe-Friedrich Albrecht ebenso Angela Gorr (CDU), Thomas Schatz (Die LINKE), Rainer Schulze (SPD/Grüne)

- 18:23 Uhr: Vorsitz für die CDU im Bauausschuss, Kulturausschuss(Angela Gorr), SPD/Grüne im Wirtschaftsausschuss(Prof. Dr. Armin Willingmann) und Sozialausschuss(Sabine Wetzel), Ordnungsausschuss(noch nicht festgelegt, reicht die Fraktion nach), Die Linke bekommt den Vorsitz im Finanzausschuss(Thomas Schatz).

- 18:21 Uhr: Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden gewählt.

- 18:20 Uhr: Die Fraktionen werden bestätigt, ebenso die jeweiligen Vorsitzenden.

- 18:20 Uhr: Die Wahl des zweiten Stellvertreters wird auf die nächste Sitzung vertagt.

- 18:19 Uhr: Die Wahl des zweiten Stellvertreters gestaltet sich schwierig, niemand möchte für diesen Posten kandidieren.

- 18:18 Uhr: Gewählt: Prof. Dr. Holicki (Die Linke) mit 19 Stimmen, 15 Stimmen für Heinrich Hamel (SPD)

- 18:17 Uhr: Zur Wahl standen Heinrich Hamel(SPD) und Frau Prof. Dr. Holicki (Die LINKE)

- 18:16 Uhr: Der Stellvertreter des Stadtratspräsidenten wird gewählt

- 18:05 Uhr: Albrecht bedankt sich für die Wiederwahl und hofft auf eine idiologiefreie Erfüllung der Pflichten durch alle Räte.

- 18:04 Uhr: Er nimmt die Wahl an.

- 18:02 Uhr: 28 Stimmen für Uwe-Friedrich Albrecht (CDU), 1 Stimme für Michael Schäfer (NPD)

- 18:02 Uhr: 29 gültige Stimmen, 7 ungültig.

- 18:01 Uhr: Es werden schon Hände geschüttelt – vor der Bekanntgabe.

- 17:59 Uhr: Die Wahl ist vorbei, es wird gezählt.

- 17:51 Uhr: Zwei Vorschläge zur Wahl des Präsidenten sind gegeben: Michael Schäfer (NPD) und Uwe-Friedrich Albrecht (CDU)

- 17: 47 Uhr: Die gewählten Stadträte müssen einzeln durch ihre Unterschrift die Annahme des Amtes bestätigen.

- 17:45 Uhr: Die Stadträte werden auf ihre Pflichten hingewiesen und sollen deren Erfüllung geloben.

- 17:42 Uhr: 36 Stadträte sind anwesend.

- 17:42 Uhr: Erwin Harz als Ältestenpräsident bestätigt die Sitzung als beschlussfähig.

- 17:40 Uhr: Henke, Kannemeier, Nitschke, Fiedler (Schierke) werden durch den Bürgermeister Ermisch (Schierke) geehrt.

- 17:38 Uhr: Die ausscheidenden Gemeinderäte Ebert und Holzmann(Minsleben) werden geehrt.

- 17:37 Uhr: Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen(abgesehen der NPD) zur Verfolgung der demokratischen Gedanken des Grundgesetzes wird verlesen. Scheinbar möchte man sich hier gegenüber des einen gewählten NPD Mandates abgrenzen. Der durch Zuschauer voll besetzte Festsaal lauscht gespannt.

- 17:30 Uhr: Fotos werden allen Anwesenden ausser der Presse untersagt…;)

- 17:30 Uhr: Ein Grusswort vom amtierenden Oberbürgermeister Peter Gaffert.

Die Arbeit der lokalen Parteien im Netz ist eher als Negativ-Beispiel zu betrachten, dazu aber später mehr in einem kleinen Check der Websites. Hier nun einige Reaktionen der Parteien auf die Stadtratswahl/Kommunalwahl am vergangenen Sonntag.

CDU: Angela Gorr: “13 Sitze plus erreicht!”

SPD: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

FDP: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

Die LINKE: Fraktionschef Dieter Kabelitz: “Wernigeröder LINKE schafft Wahlziel von mindestens acht Mandaten”

NPD: Bisher keine Reaktion – Update folgt.

Grüne: Vielen Dank für ihre Stimme und ihr Vertrauen!

Sowohl Oberbürgermeister Peter Gaffert als auch ‘noch’-Stadratspräsident Albrecht waren im persönlichen Gespräch schockiert von der erneuten Verringerung der Wahlbeteiligung. Albrecht begründete: “Die Wähler sind durch zu viele Wahlen verwirrt, die Unterscheidung zur Bundespolitik ist zu schwammig und somit führt Politikverdrossenheit auf Bundesebene immer zu einem Rückschritt für die Kommunalwahlen. Die Wichtigkeit der Stadtratsarbeit in Bezug auf das tägliche Leben muss dem Bürger durch bessere Kommunikation näher gebracht werden.” Gaffert sah durch schwindende Beteiligung eher den Ruf der “bunten Stadt” Wernigerode in Gefahr. “Bei immer weniger Stimmen bekommt der einzelne Wähler eine grössere Bedeutung, so können Parteien wie die NPD es tatsächlich schaffen in unseren Stadtrat einzuziehen”.

Setzt sich wie folgt zusammen:

CDU (14 Sitze):

• Karl-Heinz Mänz (1483 Stimmen)
• Uwe-Friedrich Albrecht (1482 Stimmen)
• Dr. Oliver Franke (1232 Stimmen)
• Angela Gorr (1133 Stimmen)
• Dr. Florian Schmidt (906 Stimmen)
• Michael Wiecker (640 Stimmen)
• Klaus-Jürgen Winkelmann (639 Stimmen)
• Reinhard Wurzel (567 Stimmen)
• Christiane Hopstock (550 Stimmen)
• Roland Richter (449 Stimmen)
• Dr. Bernhard Ellendt (442 Stimmen)
• André Weber (290 Stimmen)
• Renate Goetz (259 Stimmen)
• Jutta Meier (225 Stimmen)

Die Linke (8 Sitze):

• Dieter Kabelitz (1764 Stimmen)
• Thomas Schatz (959 Stimmen)
• Prof. Dr. Gisela Holicki (615 Stimmen)
• Christian Härtel (352 Stimmen)
• Inge Lande (288 Stimmen)
• Wilfried Pöhlert (273 Stimmen)
• Thomas Schönfelder (272 Stimmen)
• Ulla Wittur (261 Stimmen),

SPD (13 Sitze):

• Rainer Schulze (3056 Stimmen)
• Prof. Dr. Armin Willingmann (1976 Stimmen)
• Dr. Gerd Eggemann (571 Stimmen)
• Siegfried Siegel (539 Stimmen)
• Heinrich Hamel (536 Stimmen)
• Michael Hartung (488 Stimmen)
• Kevin Müller (470 Stimmen)
• Dr. Martina Tschäpe (401 Stimmen)
• Peter Hausmann (387 Stimmen)
• Doris Wüstenhagen (379 Stimmen)
• Erwin Harz (305 Stimmen)
• Sylke Möser (271 Stimmen)
• Julia Brandt (246 Stimmen)

FDP (1 Sitz):

• Stefan Wesirow (343 Stimmen)

GRÜNE (1 Sitz):

• Sabine Wetzel (770 Stimmen)

Haus & Grund (2 Sitze):

• Frank Diesener (431 Stimmen)
• Helmut Porsche (342 Stimmen)

NPD (1 Sitz):

• Michael Schäfer

Die Kommunalwahl 2009 wurde nach einigen Schwierigkeiten bei der Auszählung mit einem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis kurz vor Mitternacht des gestrigen Wahltages beendet. Die genannten Schwierigkeiten ergaben sich bei der Auszählung der Briefwahl im Rathaus und im Wahllokal in Silstedt. Die eingegangen Stimmzettel der Briefwahl wurden in drei Töpfe geteilt um die Auszählung durch paralleles Zählen zu beschleunigen. Bei Topf 2 ergab sich eine Gesamtstimmzahl die über der rechnerisch möglichen Stimmzahl lag, dies machte eine Wiederholung der Zählung und eine weitere Kontrollzählung notwendig. Unregelmässigkeiten bei der Zählung in Silstedt ergaben sich durch die versehentliche Zählung von bereits gewerteten Stimmen was ebenso weitere Kontrollauszählungen nach sich zog. Das Statistische Landesamt konnte dennoch gegen 23:30 Uhr die vorläufigen Wahlergebnisse bereitstellen.

Hier die Ergebnisse im Detail:

• Von 29.776 berechtigten Wählern nahmen 11.981 an der Wahl des Stadtrates teil
• Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 40,2% (-0,4% im Vergleich zum Jahre 2004)
• Ungültige Stimmzettel 256

Stimmverteilung auf die Parteien:

1. CDU (33,92% == 14 Sitze)
2. SPD (31,87% == 13 Sitze)
3. Die Linke (19,21% == 8 Sitze)
4. Haus&Grund (3,87% == 2 Sitze)
5. Grüne (3,59% == 1 Sitz)
6. FDP (3,36% == 1 Sitz)
7. NPD (2,75% == 1 Sitz)
8. Andere (1,43%)

Wie heise heute meldet wird unser Landtag, und damit der sachsen-anhaltinische, ab dem kommenden Jahr alle Redebeiträge als Videoaufnahme auf der offiziellen Website unseres Landesparlamentes zum Abruf bereithalten.

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