Der Meinung ist unser lieber Kanzleramtschef und verliert dabei irgendwie den Fokus. Diese ganzen Plattitüden der hiesigen Politik rund um die angehende Zensur eines – nennen wir es – Vertriebskanals für Informationen nerven langsam gehörig. Scheinbar entwickelt sich langsam ein sehr starrer Tunnelblick den die gute Frau von der Leyen bei unserer Regierung implementieren konnte. Die Konditionierung der Fraktion ‘grau meliertes Haar’ scheint bestens zu funktionieren und durch Reizworte wie ‘Kinderpornographie’ oder ‘rechtsfreier Raum’ immer wieder Vortrieb zu gewinnen.

DDR, Iran und China prangert(e) man an – gefühlt sind die Drohgebärden der Politiker hier mittlerweile auf dem gleichen Level angekommen wie in typischen Diktaturen. Die Mündigkeit zum Thema Informationsaufnahme wird den Bürgern einfach genommen – Scheuklappenpflicht für alle. Ich bin gespannt wann erste Aufschreie über unberechtigte Sperren auftreten und hoffe es finden sich genug Opfer von ‘Kollateralschäden’, um ‘durch die Presse’ und Justiz ein wenig Druck auf die von Wählerstimmen abhängigen Volksvertreter auszuüben.

Vor knapp zwei Wochen gab es per abgeordnetenwatch.de die ersten Anfragen an Andreas Stepphuhn, für die SPD und den Harzkreis im Bundestag, warum er für das sehr ungare Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat. Vor wenigen Minuten wurde die entsprechende Antwort veröffentlicht (Hier nachlesen). An einigen Formulierungen kann man herauslesen das der liebe Volksvertreter auch nur mit den Argumenten seiner Fraktion weichgespült wurde und somit auch mangels Fachwissens für das Gesetz und damit gegen die Argumentation von ‘Kompetenzteams’ und Kommissionen gestimmt hat.

Unter den Volksparteien wird dieses Gesetz noch immer als Erfolg gefeiert und schon werden die ersten Ausweitungen gefordert.

“Eine Zensur findet nicht statt.”

Ich möchte hiermit auf einen Artikel bei Dobersch verweisen, der gut zusammenfasst was ich zu diesem Thema denke. Ich bin ebenso einer der 134.014 Mitzeichner der Petition gegen die bevorstehenden Zensur im Netz über deutsche Telekommunikationsanbieter, doch leider wird diese ‘beschlossene Sache’ wohl so schnell nicht mehr verschwinden. (Beispiel: Wir zahlen heute noch immer die Schaumweinsteuer um die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. zu finanzieren! )

Bitte lesen: “Trauer um Artikel 5” (dobersch.com)

Für den Harzkreis abgestimmt haben Andreas Stepphuhn (SPD) und Udine Kurth (GRÜNE). Stepphuhn stimmte für die fortschreitende Beschneidung unserer Rechte, Kurth dagegen.

Wer schauen möchte wie die Abgeordneten seines Wahlkreises gestimmt haben, kann dies bei abgeordnetenwatch.de tun.

Ein schöner Kommentar zum Thema Zensur und dem aktuellen Geschehen im Iran bei Indiskretion Ehrensache vom Handelsblatt: “Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben“.

Eine ehrliche Meinung zum Thema: Die gute Frau von Leyen, die Kampfmutter der Nation, geht mir langsam gehörig auf die Nerven! Mittlerweile mach ich mir wirklich Gedanken wie man den Damen und Herren Abgeordneten demonstriert welchen Schwachsinn sie da zusammenschreiben. Teilweise neige ich selbst zu Gesetzesüberschreitung um eine derartige Aktion effizient zu gestalten.

Für zukünftige Abstimmungen im Bundestag empfiehlt baschdi: “Ich wäre für “Bundestagsprüfungen”: abstimmen darf nur, wer ein Thema zumindest im Ansatz verstanden hat ;-)” (http://twitter.com/baschdi/status/2226280902)

Momentan ist die Technik des Bundestages mit dem Ansturm der ‘Mitzeichnungswilligen’ etwas überfordert, aber ich würde mich freuen wenn jeder seine Stimme gegen diese Unsinnige Entscheidung erhebt.

Hier geht es zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860